Bielefeld (ots) - Wenn an diesem Sonntag in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird, gibt es für die SPD mehr zu verlieren als zu gewinnen. Sie stellt den Ministerpräsidenten ja schon. Sollte der in Bielefeld aufgewachsene Torsten Albig aber keine Mehrheit für eine neue Koalition an der Küste zusammenbekommen, wäre das ein herber Rückschlag für die ...
Berlin (ots) - Kommunalpolitische Sprecher verabschieden Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 20. bis 21. April 2017 in Lüneburg gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die finanzielle ...
Berlin (ots) - Verpackungsgesetz eröffnet den Kommunen größere Mitbestimmungsmöglichkeiten Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zum Verpackungsgesetz abgeschlossen und damit den Weg für die Verabschiedung in 2./3. Lesung frei gemacht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im ...
Berlin (ots) - Grundgesetzlich verankerte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz ist nicht zielführend Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Dazu erklärt der Vorsitzende der ...
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, verlöre die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihre Mehrheit im Parlament. Stärkste Kraft würde die CDU. Auch FDP, AfD und Linke zögen in den Landtag ein - die Piraten wären chancenlos. Das ergab eine repräsentative Umfrage, ...
Berlin (ots) - Für einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen Der Deutsche Bundestag schließt am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Beratungen zur Novelle der Vergabe von Wegenutzungsrechten ab. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Bundesmittel dürfen nicht in Landeshaushalten versickern Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Bund verlängert Frist zum Mittelabruf Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der ...
Berlin (ots) - Den Worten im Bundesrat müssen dringend Taten folgen Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender Disparitäten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert ...
Berlin (ots) - Mittel des Bundes dürfen nicht in Landeshaushalten versickern Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes beschlossen, mit dem die im Sommer beschlossenen finanziellen Entlastungen von Ländern und Kommunen bei den flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und die Kommunalentlastung ab 2018 umgesetzt werden sollen. ...
Berlin (ots) - Kommunalpolitische Sprecher verabschieden Kieler Erklärung zu aktuellen Themen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni 2016 in Kiel gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die Lage der Kommunen in ...
Berlin (ots) - Kommunalwahlen sind keine Wahlen zweiter Klasse Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Landesregierungen müssen aktiv mitwirken Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der Sitzung am heutigen Dienstag gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Entwurf des Integrationsgesetzes vor dem besonderen Blickwinkel der Kommunen beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Die Integration der ...
Berlin (ots) - Spitzabrechnung stellt zielgenaue Bundesförderung sicher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verhandelt aktuell mit den Bundesländern über den Weg, wie der Bund den Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) helfen kann. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt ...
Berlin (ots) - Kommunale Belange bei Konzessionsvergaben werden berücksichtigt Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ...
Berlin (ots) - Länder müssen steigende Sozialausgaben der Kommunen ausgleichen Am morgigen Freitag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder - auch um über Finanzierungsfragen im Rahmen des Integrationskonzeptes zu diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Bund und Länder müssen Grundlagen für Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge schnellstmöglich gewährleisten Die kommunalen Spitzenverbände haben sich am gestrigen Mittwoch erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen, um mit ihr über die aktuelle Lage der Kommunen in der Flüchtlingskrise zu diskutieren. Dazu erklärt der Vorsitzende ...
Berlin (ots) - Bund erweist sich weiterhin als verlässlicher Partner Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Mit dem Bundeshaushalt 2016 stellt der Bund erneut eindrucksvoll unter Beweis, dass er ein verlässlicher Partner der Kommunen ist. Neben den bereits ...
Berlin (ots) - Asylverfahren werden beschleunigt und falsche Anreize für Flucht nach Deutschland gesenkt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen ...
Berlin (ots) - Entlastung muss jetzt bei Kommunen ankommen Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Zu den Ergebnissen des Treffens erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Kommunen haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Lage der Kommunen in Deutschland debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Die aktuelle ...
Berlin (ots) - Bundestag schließt Beratungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab Der Deutsche Bundestag schließt am heutigen Mittwoch die Ausschussberatungen zur Reform der Umsatzbesteuerung interkommunaler Zusammenarbeit ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing: "Wir freuen uns, dass es nach intensiven ...
Berlin (ots) - Grenze der Belastbarkeit darf nicht überschritten werden Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am heutigen Dienstag erneut mit den Auswirkungen der aktuellen Asyl- und Flüchtlingslage auf die Kommunen befasst. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben über das Gespräch mit der Bundeskanzlerin am ...
Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2016 leistet wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat anlässlich der Beratungen des Bundeshaushalts 2016 mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister Michael Meister die kommunalen Aspekte des Haushalts besprochen. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Ehrenamtliche Hilfe in Kommunen muss durch gefestigte Strukturen unterstützt werden Die Bundesregierung hat ihre Prognosen zu den jährlichen Flüchtlingszahlen auf 800.000 stark angehoben. Städte und Gemeinden geraten bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms an ihre Grenzen. Dazu erklären der ...
Hamburg (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Im Sommerinterview mit NDR 1 Welle Nord sagte er, dass die Einwanderung, die Deutschland wegen der Bevölkerungsentwicklung und der Probleme auf dem Arbeitsmarkt brauche, mit den ...
Berlin (ots) - Bereichsausnahme für das Rettungswesen wird in nationales Recht umgesetzt Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen, mit dem u.a. die auf EU-Ebene verankerte Bereichsausnahme für das Rettungswesen - ohne Einbeziehung der reinen Krankentransporte - in nationales Recht umgesetzt ...
Berlin (ots) - Unterstützung des Bundes ersetzt nicht die Länderverantwortung Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hierzu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer und der Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Bundestag ergänzt Katalog der förderfähigen Investitionsprojekte Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: "Mit ...
Berlin (ots) - Alleinige Forderung nach mehr Finanzmitteln des Bundes lenkt von eigentlichen Problemen ab Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Dienstag eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 beschlossen. Dazu erklärt der ...
